NUTZUNGSBEDINGUNGEN samt DATENSCHUTZERKLÄRUNG

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

  1. Gegenstand/Dienste
  2. Anmeldung
  3. Leistungsumfang der Gemeinde-App
  4. Nutzungsumfang
  5. Gebühren
  6. Laufzeit
  7. Verantwortlichkeit/Haftung/Gewährleistung
  8. Urheberrecht
  9. Rechtswahl/Gerichtsstand
  10. Geräteberechtigungen
  11. Schlussbestimmungen

Datenschutzerklärung

  1. Personenbezogene Daten
  2. Datenerhebung und -verarbeitung
  3. Auskunft und Löschung
  4. Datensicherheit
  5. Verwendung der Daten
  6. Übermittlung von Daten an Dritte
  7. Bekanntgabe von Datenpannen

NUTZUNGSBEDINGUNGEN:

1.) Gegenstand/Dienste

Die „Gemeinde-App“ wird von der Axandu GmbH, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Lakeside B01 betrieben. Die Gemeinde-App ist ein Informationsdienst, welcher Informationen von Gemeinden, in konkreten Gemeindegebiet tätigen Vereinen oder sonstigen Organisationen/Unternehmen orts-, anlass- und/oder themenbezogen an die mobilen Endgeräte der Nutzer überträgt. Ziel ist es, natürlichen und juristischen Personen behördliche, kulturelle und kommerzielle Informationen über deren Wohnort- oder Sitzgemeinde anzubieten.

2) Anmeldung

Der Vertrag mit Axandu kommt mit der Installation der App auf dem vom Nutzer bereitgestellten Endgerät (Smartphone, Tablet etc.) und gleichzeitiger Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.) Leistungsumfang der Gemeinde-App

Der Leistungsumfang der Gemeinde-App erstreckt sich auf die Bereitstellung der von den Gemeinden, Vereinen oder sonstigen Organisationen/Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen. Via Gemeinde-App werden diese Informationen an jene Nutzer zugestellt, welche die entsprechende Gemeinde, über welche sie informiert werden sollen, ausgewählt haben.

4.) Nutzungsumfang

Dem Nutzer wird das sachliche, auf den Leistungszweck beschränkte Recht eingeräumt, die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen zu nutzen. Eine Bearbeitung oder Veränderung der App ist dem Nutzer nicht gestattet.

5.) Gebühren

Die Nutzung der Gemeinde-App erfolgt kostenlos. Etwaige Kosten, die aufgrund des Empfangs dieser Informationen durch den Mobilfunkanbieter dem Nutzer verrechnet werden, sind vom Nutzer selbst zu tragen.

6.) Laufzeit

Die Verwendung der Gemeinde-App erfolgt auf freiwilliger Basis und ist solange gültig, solange die über die Gemeinde-App zur Verfügung gestellten Informationen angeboten werden oder der Nutzer die entsprechenden Informationen erhalten möchte. Durch Deinstallation der Gemeinde-App ist eine Stornierung des Informationssystems durch den Nutzer jederzeit möglich.

7.) Verantwortlichkeit/Haftung/Gewährleistung

Axandu stellt lediglich eine Plattform zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung Ausdrücklich wird von Axandu keine Haftung für den Inhalt der an den Nutzer versandten Informationen oder die korrekte Darstellung der bereitgestellten Inhalte (insbesondere bei Videos und Bildern) übernommen. Es wird auch keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen übernommen.

Dem Nutzer steht daher aus der Nutzung der Gemeinde-App kein wie immer gearteter Anspruch auf Erhalt derartiger Informationen zu. Es wird auch keine Haftung für jedwede unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Nutzer allenfalls durch eine Nichtübermittlung oder eine verzögerte Übermittlung von Informationen entstehen, übernommen.

Es wird keine Haftung für allfällige Schäden durch den Zugang zu oder die Nutzung von Inhalten externer Links übernommen. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich (vgl. hiezu auch § 17 ECG).

Axandu übernimmt keine Haftung hinsichtlich der technischen Funktionalität der Gemeinde-App und/oder den Empfang sowie die Funktionalität des individuellen Endgeräts des Nutzers. Von Axandu wird auch keine Haftung für einen Datenverlust oder Beschädigungen am Endgerät übernommen.

Axandu ist nicht dafür verantwortlich, dass sämtliche Gemeinden an der Gemeinde-App teilnehmen. Es können Informationen nur dann ausgetauscht werden, wenn die jeweiligen Gemeinden ebenfalls am Informationsaustausch teilnehmen. Sollten diese nicht mehr teilnehmen wollen, können keine weiteren Informationen aus dieser Gemeinde bezogen werden. Axandu haftet nicht für allfällige Ansprüche, die damit zusammenhängen, dass eine Gemeinde nicht mehr an der Gemeinde-App teilnimmt und Informationen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können.

8.) Urheberrecht

Der Aufbau der Gemeinde-App und die Inhalte in der Gemeinde-App sind urheberrechtlich geschützt.

9.) Rechtswahl/Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sowie der Incoterms und der Verweisungsnormen, als vereinbart. Für Streitigkeiten ist das für Klagenfurt sachlich zuständige Gericht zuständig.

10.) Geräteberechtigungen

Die Plattform benötigt Zugriff auf das Internet, um Daten direkt abzurufen und dem Nutzer bereitzustellen. Die Verarbeitung und Aufbereitung der Daten erfolgt durch die Infrastruktur der Axandu. Die Speicherung der Daten erfolgt in Europa.

Die Webseite bzw. die App nutzt ausschließlich die vom Betriebssystem des Endgeräts bereitgestellten Funktionen (APIs) in der vom Betriebssystem vorgegebenen Weise.

11.) Schlussbestimmungen

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständige entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Anstelle einer unwirksamen Bestimmung oder bei Entstehen einer Lücke kommt eine angemessene, rechtlich zulässige Regelung zur Anwendung, die dem am nächsten kommt, was nach Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen bei Kenntnis der Teilnichtigkeit oder Lücke gewollt gewesen wäre.

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

1.) Personenbezogene Daten

Axandu GmbH, 9020 Klagenfurt, Lakeside B01 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur mit der Einwilligung bzw. Registrierung zu den mit dem Nutzer vereinbarten Zweck oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.

Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung der Leistungen der Axandu erforderlich sind oder die uns freiwillig vom Nutzer zur Verfügung gestellt wurde.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten können mitumfasst sein.

2.) Datenerhebung und -verarbeitung

Beim Erststart der App wird ein applikationsbezogenes, anonymes Kennzeichen (sog. App-ID) erzeugt. Mit dieser ID sind keinerlei personenbezogene Daten verbunden und ermöglicht Axandu die Anlage eines Profils mit ortsbezogenen Abonnements. Mit der App-ID werden Daten über den Gerätetyp, das Betriebssystem und die App-Version, sowie Geokoordinaten, eine Ortsbezeichnung und die plattformabhängige Registrierungs-ID des Smartphones verknüpft.

Beim Abruf von Daten erfolgt eine direkte Kommunikation zwischen dem Endgerät und den Servern. Die Kommunikation erfolgt durch eine end-to-end-Verschlüsselung.

3.) Auskunft und Löschung

Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung der personenbezogenen Daten zu widerrufen, sofern die Nutzung zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten nicht unbedingt erforderlich ist. Die Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift der Axandu gerichtet werden.

Wenn der Nutzer der Auffassung ist, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Axandu gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder die datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

Axandu wird Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung der vertraglichen bzw gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.

4.) Datensicherheit

Der Schutz der personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standards der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die der Nutzer Axandu über das Internet bekannt gibt, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden.

Axandu übernimmt daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von Axandu verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte (zB Hackangriff auf Email-Account, Server etc).

5.) Verwendung der Daten

Axandu wird die zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Vertrag oder durch die Einwilligung des Nutzers oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden.

6.) Übermittlung von Daten an Dritte

Zur Erfüllung des Vertrages ist es möglicherweise auch erforderlich, das Daten der Nutzer an Dritte (zB Dienstleister, derer sich Axandu bedient) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insb zur Erfüllung des Auftrags oder aufgrund der vorherigen Einwilligung.

Manche der oben genannten Empfänger der personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb des Wohnsitzes des Nutzers oder verarbeiten dort die personenbezogenen Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Axandu übermittelt die personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder Axandu setzt Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben, wozu Axandu Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließt.

Im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung oder nach behördlicher oder gerichtlicher Anordnung ist Axandu gezwungen, die Daten an die entsprechende Behörde/das entsprechende Gericht weiterzugeben.

7.) Bekanntgabe von Datenpannen

Axandu ist bemüht, sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich dem Nutzer bzw der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

8.) Kontaktdaten

Der Schutz der Daten der Nutzer ist Axandu besonders wichtig. Axandu ist für den Nutzer unter den unten angeführten Kontaktdaten für Fragen oder einen Widerruf erreichbar.

Axandu GmbH
Lakeside B01
9020 Klagenfurt am Wörthersee
e-mail: office@axandu.com
Tel: +43 670 600 500 1

Stand: Juni 2020